Zwar ist der Parteitag der SPD erst Mitte November, aber Präsidium und Vorstand haben sich bereits ohne Mitgliedervotum entschieden: Sigmar Gabriel, bisheriger Umweltminister unter Angela Merkel, soll das Amt des Parteichefs übernehmen und Nachfolger von Franz Müntefering werden. Zuvor wurden Stimmen in der Parteilinken und bei den Jusos laut eine Erneuerung der SPD anzustreben.
Genauso wie Frank-Walter Steinmeier ist Sigmar Gabriel nicht nur ein Vertreter der alten Agenda-Verräter, er hat den gravierensten Schweinereien in den letzten vier Jahren zugestimmt: ob Verlängerung der Kriegseinsätze in Afghanistan, Kosovo, Libanon oder Kongo, ob Senkung von Steuern für Unternehmen und Bonzen, ob Rente mit 67, ob BKA-Gesetz oder die Vorratsdatenspeicherung, ob der Handel mit Emissionsrechten oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sigmar Gabriel stand jedesmal hinter der Politik, die sich gegen die Arbeiterschaft wandte und die für eine aggressive Außenpolitik stand. Sigmar Gabriel gehört sicher nicht zu den Personen, mit denen eine radikale Neuorientierung der SPD möglich ist. Es ist im Gegenteil sehr unglaubwürdig jemanden die Erneuerung zu überlassen, der in der Vergangenheit ein klares reaktionäres Profil gezeigt hat.
Nach der ernüchternden Entscheidung des Verräter-Flügels in Thüringen dürfte es in Brandenburg zu einer Neuauflage der Totengräber-Koalition kommen. Wenn den letzten Standhaften SozialistInnen in der SPD und ihrer Jugendorganisation noch etwas am Klassenkampf gelegen ist, gilt es entweder lautstark gegen die Personalentscheidung von oben zu protestieren und vor dem Parteitag dafür in der Basis lautstark Stimmung zu machen oder man sollte so mutig sein und die Partei, die seit 1914 ihre Vertreterfunktion für die Arbeiterklasse verspielt hat zu verlassen und sich dem neuen Projekt DIE LINKE anzuschließen.
Montag, 5. Oktober 2009
Mittwoch, 30. September 2009
Die Aufgabe der LINKEN nach den Bundestagswahlen
Vor der Wahl ist nach der Wahl. Was die LINKE in den nächsten vier Jahren tun sollte und was von der SPD zu halten ist.
Die SPD wurde bei den Wahlen knallhart abgestraft. Es ist das bisher schlechteste Ergebnis für die sogenannten Sozialdemokraten seit den Sozialistengesetzen im 19. Jahrhundert. Die SPD findet sich nach den Bundestagswahlen in einer schwierigen Situation wieder: 11 Jahre Regierungszeit, erst unter Rot-Grün, dann seit 2005 in einer großen Kolaition unter Kanzlerin Merkel haben der Partei stark zugesetzt. In dieser Zeit hat es die SPD geschafft ein Drittel ihrer Wähler zu verprellen und ungefähr genauso viele Mitglieder zu verlieren. Politisch hat sie dafür gesorgt, dass Deutschland das erste Mal seit 1945 als europäische Kriegsmacht wieder Angriffkriege führt, dass prekäre Arbeitsverhältnisse in Deutschland mittlerweile zur Normalität gehören und das die Umverteilung von unten nach oben groteske Züge angenommen hat. Mit Hartz IV und der Agenda 2010 wurden Reformen beschlossen, die dazu geführt haben, dass heute die Kinderarmut in Deutschland auf einem ungekannten Höchststand ist und dass Menschen, die ihre Arbeit verlieren gröbsten Demütigungen ausgesetzt sind und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der Armut ausgeliefert sind. Zudem haben die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung systematisch ausgehöhlt wird und an ihre Stelle private Konzerne getreten sind. Neben den Versicherungen wurden auch Krankenhäuser im großen Stile privatisiert oder betriebswirtschaftlichen Spielregeln angepasst. Die Folge ist eine Zweiklassenmedizin und eine chronische Unterversorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Man könnte die Liste endlos fortsetzen, doch eins steht fest: will die SPD wieder zu einer Volkspartei werden, was sie definitiv nicht mehr ist, muss sie sich selbstkritisch mit den letzten 11 Jahren auseinandersetzen. Sie muss sowohl personell als auch inhallich umorientieren. Nichts wird an diesem radikalen Wandel vorbeiführen, alles andere wird die SPD zu einer kleinen Klientelpartei machen, die gemeinsam mit den drei anderen bürgerlichen Parteien CDU/CSU, FDP und Grüne um eine imaginierte politische Mitte kämpft.
Eine besondere Bedeutung kommt der Partei DIE LINKE zu. Sie konnte sich durch den Fusionsprozess zwischen WASG und Linkspartei.PDS in der Bundesrepublikals Alternative links von der SPD etablieren. Zum Missfallen der SPD hat sie die Lücke in Westdeutschand schließen können, die die SPD mit ihrer neoliberalen Politik enttäuscht und vernachlässigt hat. Dass sich die Parteien und Interessengruppen des Kapitals an der LINKEN abarbeiten ist in jedem Fall ein deutliches Signal dafür, dass sie eine ordentlich Arbeit geleistet hat. Doch wie geht es nun weiter mit der Partei, da sie jetzt gemeinsam mit einer SPD, die vor einem Läuerungsprozess steht, gemeinsam Oppositionsarbeit leisten muss?
Die LINKE wird damit rechnen müssen, dass die SPD die Oppositionsfüherschaft für sich beanspruchen wird. Die Medien werden das Spiel der SPD natürlich mitmachen und alles daran setzen kritische Beiträge und Anträge der LINKEN, wie bisher, ungehört zu lassen. Denn die bürgerlichen Medien, im Gegensatz zu vielen MarxistInnen in Deutschland, haben sehr wohl Mitleid mit der SPD und werden versuchen sie durch wohlwollende Medienberichte aus dem Keller zu holen. Gleichzeitig wird die SPD versuchen sich im Hintergrund an die LINKE anzunähern. In erster Linie wird das durch Koalitionen auf Länderebene passieren und durch das einbringen gemeinsamer Anträge im Bundestag.
Die LINKE muss daher in den nächsten vier Jahren ein klares Profil zeigen. Ein Abweichen vom antimilitaristischen Kurs wäre ein fataler Fehler. Das Markenzeichen der LINKEN war und ist die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Aber auch in Fragen der Sozialpolitik darf sie nicht locker lassen, im Gegenteil. Durch die schwarz-gelbe Regierung wird das Kapital ungehinderter und unverschleierter versuchen seine Interessen gegenüber der Arbeiterschaft durchzusetzen. Die LINKE muss als sozialistische Partei damit nicht nur mit radikaler Oppositionsarbeit reagieren, sondern muss in Betrieben und auf der Straße die Menschen dazu bringen, sich zu wehren. Denn für eine sozialistische Partei genügt es nicht Reden zu schwingen im Plenarsaal, sie muss ihren Arm ausstrecken auf die außerparlamentarscieh Bewegung. Sie muss sowohl in sie hineinwirken mit einer explizit antikapitalistischen Sichtweise als auch von ihr lernen und ihre Stimme im Plenarsaal vertreten.
Hier muss DIE LINKE verstärkter als bisher die Tuchfühlung mit der radikalen und autonomen Linken üben, muss ihre Diskussion mit Globalisierungskritikern als auch Ideologiekritikern ausweiten und darf nicht davor zurückschrecken nebem dem Militarismus auch den bürgerlichen Staat als solchen anzugreifen, wenn es zum Beispiel DemonstratInnen von der Polizei misshandelt werden oder ihres Demonstrationsrechts beraubt werden. DIE LINKE, wenn sie nicht als linkssozialdemokratische Schwesterpartei der SPD enden will, muss ihre Kapitalismuskritik erstens wissenschaftlich vertiefen als auch aktualisieren und zweitens offensiver und selbstbewusster formulieren. Das Wiederkäuen der Plattitüde von der sozialen Marktwirtschaft sei dabei anderen überlassen. Hinzukommt die Notwendigkeit Systemkritik und radikale Forderungen in ihrer globalen Relevanz zu begreifen. Der Vorwurf des fehlenden internationalistischen Anspruchs ist dabei berechtigt. Die Dritte Welt, islamistische wie protokapitalistische Diktaturen müssen hierbei genauso in die Kritik genommen werden wie der US- oder EU-Imperialismus.
Die LINKE muss jetzt ihr Profil schärfen, sie muss danach schauen, dass ihr das Vertrauen, welches sie durch die WählerInnen bekommen hat, nicht verloren geht. Da wir es in den nächsten Monaten mit massiven Angriffen gegen die Arbeiterschaft zu tun haben werden, ist es ihre Chance sich als Wortführerin und als Lautsprecher dieser Massen weiter zu etablieren. Doch darf sie nicht den Fehler machen dieses heraufkeimende Bewusstsein der Massen in Parlamentsreden zu kanalisieren, sodnern muss im Gegenteil weiter daran arbeiten breite Bevölkerungsschichten von der Sinnhaftigkeit eines kollektiven Widerstands gegen die Gesamtscheiße zu mobilsieren. Sie trägt hier große Verantwortung und wenn sie diese erfüllt, kann sie in Zukunft mit noch mehr Menschen rechnen, die aus ihrer Resignation ausbrechen und sich an einer postkapitalistischen Gesellschaftsordnung kreativ und kämpferisch beteiligen.
Die SPD wurde bei den Wahlen knallhart abgestraft. Es ist das bisher schlechteste Ergebnis für die sogenannten Sozialdemokraten seit den Sozialistengesetzen im 19. Jahrhundert. Die SPD findet sich nach den Bundestagswahlen in einer schwierigen Situation wieder: 11 Jahre Regierungszeit, erst unter Rot-Grün, dann seit 2005 in einer großen Kolaition unter Kanzlerin Merkel haben der Partei stark zugesetzt. In dieser Zeit hat es die SPD geschafft ein Drittel ihrer Wähler zu verprellen und ungefähr genauso viele Mitglieder zu verlieren. Politisch hat sie dafür gesorgt, dass Deutschland das erste Mal seit 1945 als europäische Kriegsmacht wieder Angriffkriege führt, dass prekäre Arbeitsverhältnisse in Deutschland mittlerweile zur Normalität gehören und das die Umverteilung von unten nach oben groteske Züge angenommen hat. Mit Hartz IV und der Agenda 2010 wurden Reformen beschlossen, die dazu geführt haben, dass heute die Kinderarmut in Deutschland auf einem ungekannten Höchststand ist und dass Menschen, die ihre Arbeit verlieren gröbsten Demütigungen ausgesetzt sind und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der Armut ausgeliefert sind. Zudem haben die Sozialdemokraten dafür gesorgt, dass die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung systematisch ausgehöhlt wird und an ihre Stelle private Konzerne getreten sind. Neben den Versicherungen wurden auch Krankenhäuser im großen Stile privatisiert oder betriebswirtschaftlichen Spielregeln angepasst. Die Folge ist eine Zweiklassenmedizin und eine chronische Unterversorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Man könnte die Liste endlos fortsetzen, doch eins steht fest: will die SPD wieder zu einer Volkspartei werden, was sie definitiv nicht mehr ist, muss sie sich selbstkritisch mit den letzten 11 Jahren auseinandersetzen. Sie muss sowohl personell als auch inhallich umorientieren. Nichts wird an diesem radikalen Wandel vorbeiführen, alles andere wird die SPD zu einer kleinen Klientelpartei machen, die gemeinsam mit den drei anderen bürgerlichen Parteien CDU/CSU, FDP und Grüne um eine imaginierte politische Mitte kämpft.
Eine besondere Bedeutung kommt der Partei DIE LINKE zu. Sie konnte sich durch den Fusionsprozess zwischen WASG und Linkspartei.PDS in der Bundesrepublikals Alternative links von der SPD etablieren. Zum Missfallen der SPD hat sie die Lücke in Westdeutschand schließen können, die die SPD mit ihrer neoliberalen Politik enttäuscht und vernachlässigt hat. Dass sich die Parteien und Interessengruppen des Kapitals an der LINKEN abarbeiten ist in jedem Fall ein deutliches Signal dafür, dass sie eine ordentlich Arbeit geleistet hat. Doch wie geht es nun weiter mit der Partei, da sie jetzt gemeinsam mit einer SPD, die vor einem Läuerungsprozess steht, gemeinsam Oppositionsarbeit leisten muss?
Die LINKE wird damit rechnen müssen, dass die SPD die Oppositionsfüherschaft für sich beanspruchen wird. Die Medien werden das Spiel der SPD natürlich mitmachen und alles daran setzen kritische Beiträge und Anträge der LINKEN, wie bisher, ungehört zu lassen. Denn die bürgerlichen Medien, im Gegensatz zu vielen MarxistInnen in Deutschland, haben sehr wohl Mitleid mit der SPD und werden versuchen sie durch wohlwollende Medienberichte aus dem Keller zu holen. Gleichzeitig wird die SPD versuchen sich im Hintergrund an die LINKE anzunähern. In erster Linie wird das durch Koalitionen auf Länderebene passieren und durch das einbringen gemeinsamer Anträge im Bundestag.
Die LINKE muss daher in den nächsten vier Jahren ein klares Profil zeigen. Ein Abweichen vom antimilitaristischen Kurs wäre ein fataler Fehler. Das Markenzeichen der LINKEN war und ist die Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Aber auch in Fragen der Sozialpolitik darf sie nicht locker lassen, im Gegenteil. Durch die schwarz-gelbe Regierung wird das Kapital ungehinderter und unverschleierter versuchen seine Interessen gegenüber der Arbeiterschaft durchzusetzen. Die LINKE muss als sozialistische Partei damit nicht nur mit radikaler Oppositionsarbeit reagieren, sondern muss in Betrieben und auf der Straße die Menschen dazu bringen, sich zu wehren. Denn für eine sozialistische Partei genügt es nicht Reden zu schwingen im Plenarsaal, sie muss ihren Arm ausstrecken auf die außerparlamentarscieh Bewegung. Sie muss sowohl in sie hineinwirken mit einer explizit antikapitalistischen Sichtweise als auch von ihr lernen und ihre Stimme im Plenarsaal vertreten.
Hier muss DIE LINKE verstärkter als bisher die Tuchfühlung mit der radikalen und autonomen Linken üben, muss ihre Diskussion mit Globalisierungskritikern als auch Ideologiekritikern ausweiten und darf nicht davor zurückschrecken nebem dem Militarismus auch den bürgerlichen Staat als solchen anzugreifen, wenn es zum Beispiel DemonstratInnen von der Polizei misshandelt werden oder ihres Demonstrationsrechts beraubt werden. DIE LINKE, wenn sie nicht als linkssozialdemokratische Schwesterpartei der SPD enden will, muss ihre Kapitalismuskritik erstens wissenschaftlich vertiefen als auch aktualisieren und zweitens offensiver und selbstbewusster formulieren. Das Wiederkäuen der Plattitüde von der sozialen Marktwirtschaft sei dabei anderen überlassen. Hinzukommt die Notwendigkeit Systemkritik und radikale Forderungen in ihrer globalen Relevanz zu begreifen. Der Vorwurf des fehlenden internationalistischen Anspruchs ist dabei berechtigt. Die Dritte Welt, islamistische wie protokapitalistische Diktaturen müssen hierbei genauso in die Kritik genommen werden wie der US- oder EU-Imperialismus.
Die LINKE muss jetzt ihr Profil schärfen, sie muss danach schauen, dass ihr das Vertrauen, welches sie durch die WählerInnen bekommen hat, nicht verloren geht. Da wir es in den nächsten Monaten mit massiven Angriffen gegen die Arbeiterschaft zu tun haben werden, ist es ihre Chance sich als Wortführerin und als Lautsprecher dieser Massen weiter zu etablieren. Doch darf sie nicht den Fehler machen dieses heraufkeimende Bewusstsein der Massen in Parlamentsreden zu kanalisieren, sodnern muss im Gegenteil weiter daran arbeiten breite Bevölkerungsschichten von der Sinnhaftigkeit eines kollektiven Widerstands gegen die Gesamtscheiße zu mobilsieren. Sie trägt hier große Verantwortung und wenn sie diese erfüllt, kann sie in Zukunft mit noch mehr Menschen rechnen, die aus ihrer Resignation ausbrechen und sich an einer postkapitalistischen Gesellschaftsordnung kreativ und kämpferisch beteiligen.
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