Sigmar Gabriel bedeutet kein Neuanfang

Zwar ist der Parteitag der SPD erst Mitte November, aber Präsidium und Vorstand haben sich bereits ohne Mitgliedervotum entschieden: Sigmar Gabriel, bisheriger Umweltminister unter Angela Merkel, soll das Amt des Parteichefs übernehmen und Nachfolger von Franz Müntefering werden. Zuvor wurden Stimmen in der Parteilinken und bei den Jusos laut eine Erneuerung der SPD anzustreben.

Genauso wie Frank-Walter Steinmeier ist Sigmar Gabriel nicht nur ein Vertreter der alten Agenda-Verräter, er hat den gravierensten Schweinereien in den letzten vier Jahren zugestimmt: ob Verlängerung der Kriegseinsätze in Afghanistan, Kosovo, Libanon oder Kongo, ob Senkung von Steuern für Unternehmen und Bonzen, ob Rente mit 67, ob BKA-Gesetz oder die Vorratsdatenspeicherung, ob der Handel mit Emissionsrechten oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sigmar Gabriel stand jedesmal hinter der Politik, die sich gegen die Arbeiterschaft wandte und die für eine aggressive Außenpolitik stand. Sigmar Gabriel gehört sicher nicht zu den Personen, mit denen eine radikale Neuorientierung der SPD möglich ist. Es ist im Gegenteil sehr unglaubwürdig jemanden die Erneuerung zu überlassen, der in der Vergangenheit ein klares reaktionäres Profil gezeigt hat.

Nach der ernüchternden Entscheidung des Verräter-Flügels in Thüringen dürfte es in Brandenburg zu einer Neuauflage der Totengräber-Koalition kommen. Wenn den letzten Standhaften SozialistInnen in der SPD und ihrer Jugendorganisation noch etwas am Klassenkampf gelegen ist, gilt es entweder lautstark gegen die Personalentscheidung von oben zu protestieren und vor dem Parteitag dafür in der Basis lautstark Stimmung zu machen oder man sollte so mutig sein und die Partei, die seit 1914 ihre Vertreterfunktion für die Arbeiterklasse verspielt hat zu verlassen und sich dem neuen Projekt DIE LINKE anzuschließen.